1) Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(3) Mitgeltend sind AMG und MPG.
(4) Individualabsprachen sind von den nachstehenden Regelungen nicht betroffen.
2) Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die direkte Lieferung der Ware.
3) Lieferung
(1) Maßgebend für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung. Eine Lieferung in Teilmengen ist zulässig.
(2) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Kann der Liefertermin aus einem von uns zu vertretenden Grund nicht eingehalten werden, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Belieferung einzuräumen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Kunden ausschließlich ein Rücktrittsrecht zu.
(3) In Fällen von Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder ähnlichen, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen sind wir berechtigt, die Lieferung in angemessenem Umfang und für eine angemessene Dauer aufzuschieben, mindestens jedoch für die Zeit und den Umfang dieser Ereignisse. Der Besteller hat in diesen Fällen keine Rechte oder Ansprüche aufgrund der verspäteten Lieferung. Führen diese Umstände zu einem endgültigen Leistungshindernis, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass geeignete Abstellmöglichkeiten für die Ware vorhanden sind und diese vor Beschädigung – auch durch Dritte – geschützt ist sowie ihre Qualität nicht beeinträchtigt wird.
4) Haftung für Mängel
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Wareneingang zu untersuchen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich und unter Beifügung entsprechender Nachweise erfolgen.
(2) Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Die vom Mangel betroffenen Artikel sind zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels zur Überprüfung bereitzustellen.
(3) Bei nachgewiesenem Mangel liefern wir nach unserer Wahl mangelfreie Ware oder beseitigen den Mangel. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
5) Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere am Bestelltag gültigen Preise ab Lager Düsseldorf, ausschließlich Verpackungskosten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(3) Zahlungen haben kostenfrei zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung vermerkt ist. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinses, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu berechnen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, sofern keine andere Leistungsbestimmung erfolgt.
(4) Wir behalten uns vor, im Einzelfall Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu verlangen, sofern die Erfüllung unserer Forderung aufgrund objektiver Umstände gefährdet erscheint.
6) Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich darauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Insolvenzantrag gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(3) Die Be- oder Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen Gegenständen. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Kunde auch Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7) Retouren und Rücksendungen
Eine Rücknahme oder ein Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch besteht nicht. Waren aus Sonderangeboten sowie Aktionswaren sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
8) Datenschutz
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden Geschäfts- und personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Düsseldorf.
10) Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.